Urteil des Amtsgerichts München: Strafe schon bei Kleinstmengen
Das Amtsgericht München hat am 5. Oktober 2023 entschieden, dass in München selbst eine minimale Menge Kokain bestraft wird. Die Pressestelle des Amtsgerichts München hat das Urteil am 22. Januar 2024 veröffentlicht.
Urteil AG München
Az. 1125 Cs 366 Js 138430/23 · 05.10.2023 · Quelle: justiz.bayern.de
- 0,13 g Kokaingemisch (40 % Wirkstoff)
- 60 Tagessätze Geldstrafe
Die Begründung des Gerichts
Auch wenn der Umstand, dass es sich bei Kokain um eine harte Droge handelt, bei Eigenkonsum nicht strafschärfend herangezogen werden kann [...] wäre es schlicht nicht hinnehmbar, wenn die Staatsgewalt durch ein Absehen von der Strafe den Eindruck vermitteln würde "Einmal ist Keinmal".
Das Gericht hat sowohl das Absehen von der Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG als auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB ausdrücklich abgelehnt. Zur Begründung verwies es auf die besondere Gefährlichkeit des Kokains, seine überdurchschnittliche Suchtgefahr und die hohe Rückfallquote.
Der Angeklagte war in der Umgebung des Münchner Hauptbahnhofs kontrolliert worden. Er hatte 0,13 Gramm eines Kokaingemischs mit einem Wirkstoffgehalt von 40 Prozent bei sich, das entspricht etwa 0,052 Gramm reinem Kokain. Er war nicht vorbestraft und gab an, zum ersten Mal mit einer erlaubnispflichtigen Droge in Berührung gekommen zu sein.
Verurteilt wurde er trotzdem: zu 60 Tagessätzen Geldstrafe, also etwa zwei Monatsgehältern. Die Verurteilung wird ins Bundeszentralregister eingetragen. Im Führungszeugnis erscheint sie nicht, solange die Geldstrafe unter 91 Tagessätzen bleibt und keine weitere Verurteilung hinzukommt.
Kokain in München: Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft
München ist einer der größten Umschlagplätze für Kokain in Bayern. Die Staatsanwaltschaft München I verfolgt Kokaindelikte konsequent, auch bei Kleinstmengen.
Wir werden mit Kokain geflutet.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München ist Kokain inzwischen die Droge Nummer eins in der Landeshauptstadt. Der Reinheitsgrad hat sich deutlich verändert: Kam Kokain früher stark gestreckt auf den Markt, liegt der Wirkstoffgehalt heute bei bis zu 95 Prozent. Gleichzeitig ist der Straßenpreis gesunken.
Die Folgen zeigen sich in der Statistik der Drogentodesfälle: Im Raum München stieg die Zahl der kokainbedingten Todesfälle von 7 im Jahr 2020 auf 17 im Jahr 2025. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer strukturellen Veränderung des Marktes.
Vergehen oder Verbrechen: Es kommt auf die Menge an
Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet bei Kokain nach der Menge. Diese Unterscheidung entscheidet darüber, wie hoch die drohende Strafe ausfällt.
§ 29 BtMG
Besitz von Kokain, Eigenkonsum und einfacher Handel. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
§ 29a BtMG
Handel mit Kokain in nicht geringer Menge oder Besitz einer nicht geringen Menge. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe, die Höchststrafe fünfzehn Jahre. Angeklagt wird vor dem Schöffengericht.
Die Mengenstufen bei Kokain
Das BtMG kennt drei Mengenstufen. Bei der geringen Menge kommt es auf das Gesamtgewicht an, darüber auf den Wirkstoffgehalt. Gemeint ist dann das reine Kokainhydrochlorid; das Streckmittel wird also vom Gesamtgewicht abgezogen.
| Mengenstufe | Grenzwert (Wirkstoff) | Rechtsfolge |
|---|---|---|
| Gering | Bis zu drei Konsumeinheiten. Der Mindestwirkstoffgehalt darf zugunsten des Beschuldigten geschätzt werden (BayObLG, Beschluss vom 18.05.1999, 4St RR 104/99). | Vergehen nach § 29 BtMG. Eine Einstellung nach § 31a BtMG wäre gesetzlich möglich, kommt in München aber praktisch nicht vor. Ergebnis im Regelfall: 60 Tagessätze Geldstrafe. |
| Normal | Oberhalb der geringen Menge und unterhalb von 5 g Kokainhydrochlorid. | Vergehen nach § 29 BtMG. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren; die Höhe richtet sich vor allem nach der Wirkstoffmenge. |
| Nicht gering | Ab 5 g Kokainhydrochlorid. | Verbrechen nach § 29a BtMG. Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. |
Quelle: Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zusammengestellt in: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 7-3000-084/19, 28. Mai 2019.
Wann es auf den Wirkstoffgehalt ankommt
Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Menge des Betäubungsmittels bestimmt die Strafe wesentlich mit, aber nicht allein. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die genaue Menge nicht feststeht.
BGH
Az. 6 StR 117/22 · 31.05.2022 · openJur
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob dem Wirkstoffgehalt bei Kleinstmengen von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 und 3 BtMG) überhaupt bestimmende Bedeutung für die Strafbemessung zukommen kann. Der Senat verneint diese Frage.
Bei Kleinstmengen kommt es nach dem Bundesgerichtshof nicht auf den genauen Wirkstoffgehalt an. Entscheidend ist das Tatbild: der Umfang der Verkäufe, die Häufigkeit der Taten, die Art der Droge und ein offenes Auftreten beim Handel auf öffentlichen Plätzen.
Kokain und Führerschein: Warum Schweigen die Fahrerlaubnis schützt
Wer gegenüber der Polizei den Konsum von Kokain einräumt, verliert in der Regel die Fahrerlaubnis, und zwar unabhängig davon, ob er jemals unter Kokaineinfluss gefahren ist.
Das Verwaltungsrecht kennt bei Kokain keine Toleranz: Bereits einmaliger Konsum genügt für den Entzug der Fahrerlaubnis. Anders als bei Cannabis gibt es keinen Grenzwert, der gelegentlichen Konsum erlaubt. Jede Angabe zum Kokainkonsum gegenüber der Polizei führt in der Praxis zu einer Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde (§ 2 Abs. 12 StVG).
BayVGH München
Az. 11 CS 19.669 · 04.06.2019 · openJur 2020, 50665
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen, wie hier Kokain oder Crack, im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat. Eines Nachweises, dass der Betäubungsmittelkonsum zur Fahruntüchtigkeit geführt hat, bedarf es folglich nicht.
Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV. Ständige Rechtsprechung des 11. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.
Die Einziehung der Taterträge: Nach der Strafe bleiben die Schulden
Wird dem Angeklagten eine Verkaufsabsicht nachgewiesen, ordnet das Gericht die Einziehung der Taterträge an (§§ 73 ff. StGB). Das bedeutet: Der Angeklagte muss den gesamten Umsatz aus dem Kokainhandel zurückzahlen, nicht nur den Gewinn. Mit der Freiheitsstrafe ist es also nicht getan; es bleiben hohe Schulden. Ist das Geld bereits ausgegeben, bleibt der Verurteilte gleichwohl zur Zahlung verpflichtet (Einziehung des Wertes von Taterträgen, § 73c StGB).
Wie ein Kokainverfahren abläuft
Ein Strafverfahren wegen Kokain durchläuft mehrere Stationen. In jeder Phase gibt es Punkte, an denen die Verteidigung ansetzen kann.
1. Festnahme und Durchsuchung
Die Ermittlungen beginnen häufig mit einer Zufallskontrolle, etwa wenn jemand nach einer Feier am Hauptbahnhof Kokain kauft. Es folgen eine Festnahme und oft eine Hausdurchsuchung. Findet die Polizei dabei weiteres Kokain, verschärft das den Vorwurf. Auch das Smartphone wird regelmäßig beschlagnahmt; seine Auswertung bringt oft die entscheidenden Belastungsmomente.
2. Die Vernehmung als Beschuldigter
Die Polizei will Sie als Beschuldigten vernehmen. Sie haben das Recht zu schweigen, und Sie sollten davon Gebrauch machen. Jede Aussage aus dieser Phase wird später gegen Sie verwendet. Die Beamten werden Ihnen möglicherweise versichern, dass eine Aussage Ihnen hilft; in aller Regel stimmt das nicht. Auch bei scheinbar erdrückender Beweislage gilt: Geben Sie während der laufenden Ermittlungen kein Geständnis ab und belasten Sie keine anderen Personen.
3. Anklage und Hauptverhandlung
Beim einfachen Besitz von Kokain (§ 29 BtMG) endet das Verfahren häufig mit einem Strafbefehl oder einer Verhandlung vor dem Strafrichter am Amtsgericht. Beim Handel mit Kokain in nicht geringer Menge oder beim Besitz einer nicht geringen Menge (§ 29a BtMG) erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Schöffengericht, das aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen besteht.
In der Hauptverhandlung geht es vor allem um die Abwehr einer Freiheitsstrafe. Die nicht geringe Menge Kokain zieht nach § 29a BtMG mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe nach sich. Eine Bewährungsstrafe kommt in Betracht, wenn die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr beträgt (§ 56 Abs. 1 StGB). Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren ist eine Bewährung nur bei besonderen Umständen möglich (§ 56 Abs. 2 StGB).
Häufige Fragen zu Kokainverfahren
Klare Antworten auf die Fragen, die Mandanten am häufigsten stellen.
Welche Strafe droht bei Kokain?
Bei einer geringen Menge beträgt die Strafe in der Regel mindestens zwei Monatsgehälter als Geldstrafe. Da der Wirkstoffgehalt von Kokain in München inzwischen sehr hoch ist, droht bereits bei einer Gesamtmenge von etwa sechs Gramm eine Freiheitsstrafe.
Verliere ich meinen Führerschein wegen Kokain?
Das ist möglich, auch ohne eine Fahrt unter Drogeneinfluss. Bei harten Drogen wie Kokain reicht bereits der einmalige Konsum für den Entzug der Fahrerlaubnis aus. Gegenüber der Polizei sollten Sie deshalb keine Angaben zum Konsum machen.
Was ist die Einziehung der Taterträge?
Wird einem Angeklagten eine Verkaufsabsicht nachgewiesen, ordnet das Gericht die Einziehung der Taterträge an (§§ 73 ff. StGB). Der Angeklagte muss den gesamten Umsatz aus dem Kokainhandel zurückzahlen, nicht nur den Gewinn. Das gilt auch, wenn das Geld längst ausgegeben ist (Wertersatzeinziehung, § 73c StGB). Nach einer Freiheitsstrafe bleiben so hohe Schulden bestehen.
Was darf ich der Polizei bei einer Kontrolle sagen?
Am besten nichts zur Sache. Die Beamten werden versuchen, Sie in ein Gespräch zu verwickeln, und jede Angabe kann gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht zu schweigen. Wenn Sie oder ein Angehöriger festgenommen wurden, erreichen Sie die Kanzlei Schwert & Schild unter 089 201 764 580.